CDU Hatten
<strong>Bastian Ernst<br />
Ihr Abgeordneter im Bundestag! </strong><br />
 

Herzlich willkommen auf der Homepage der CDU Hatten.

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André Klümpen

Vorsitzender 

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vor 10 Stunden 36 Minuten
Photos from CDU Hatten´s post

#cduhatten Gestern fand unser Kreisparteitag mit Auftakt in den Kommunalwahlkampf statt.

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vor 2 Monaten 21 Tagen

Wir wünschen allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest.

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vor 3 Monaten 16 Tagen

😟💸 Hattens Finanzen unter Druck ? Strenge Regeln gefordert!
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist angespannt. Aktuell haben wir über 21 Millionen Euro Schulden, und für 2026 wird ein Defizit von über 2 Millionen Euro erwartet. Wenn wir so weitermachen, könnten die Schulden bis 2029 auf fast 35 Millionen Euro ansteigen.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag zur "Haushaltsstabilisierung" in den Gemeinderat eingebracht, um gegenzusteuern.
Was sind die wichtigsten Forderungen?
1️⃣ Klare Schulden-Grenzen: Es soll eine verbindliche Obergrenze für Schulden pro Einwohner geben (Ziel für 2026: unter 1.500 ?).
2️⃣ Pause für Großprojekte: Vorerst sollen keine neuen, freiwilligen Investitionen über 500.000 ? begonnen werden.
➡️ Wichtig: Das Projekt "Bürgerhaus" in der Alten Feuerwehr soll zurückgestellt werden, bis die finanzielle Tragfähigkeit nachgewiesen ist.
3️⃣ Spar- und Prioritätenplan: Die Verwaltung soll einen Plan erstellen, um laufende Kosten (außer Personal) um 5% zu senken und alle Investitionen klar in "Pflicht", "Soll" und "Kann" einzuteilen.
4️⃣ "Erst Einnahmen, dann Ausgaben": Neue Schulden sollen ab 2027 nur noch erlaubt sein, wenn die Gemeinde ihre laufenden Kredittilgungen aus den eigenen Einnahmen decken kann.
Das Ziel: Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bewahren und den Haushalt mittelfristig wieder ins Gleichgewicht bringen.
Der Antrag wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Konstruktive Änderungsvorschläge Fehlanzeige!

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vor 3 Monaten 19 Tagen
vor 3 Monaten 19 Tagen

Nummer des Hilfetelefons 116 016
Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern,müssen effektive Maßnahmen geschaffen und verbessert werden. #cduhatten

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vor 4 Monaten 6 Tagen

Faktencheck Alarmstufe Rot für den Haushalt.
🚨Risiko 1: Zinslastquote (Steigende Zinsaufwendungen)
Dieses Risiko ist die direkte Folge der Schulden-Explosion. Da die Gemeinde 2026-2029 über 34 Mio. ? an Schulden anhäuft, explodieren auch die Zinszahlungen (S. 51, Z. 17):
2026: 587.500 ?
2027: 736.300 ?
2028: 927.500 ?
2029: 939.000 ?
Risiko: Die Zinslast (eine völlig unproduktive Ausgabe) verdoppelt sich fast bis 2028. Diese knappe Million ? fehlt jedes Jahr für Straßen, Kitas oder Personal und "frisst" den Haushalt von innen auf.
🚨Risiko 2: Personalintensität (Unrealistische Planung)
Die Personalkosten sind der größte Einzelausgabenblock (10,7 Mio. ?). Die Planung bis 2029 (S. 51, Z. 13) birgt ein massives, verstecktes Risiko:
2026: 10.722.900 ?
2027: 10.932.400 ?
2028: 10.932.400 ?
2029: 10.932.400 ?
Risiko: Der Plan geht davon aus, dass die Personalkosten nach 2027 nicht mehr steigen (eingefroren). Angesichts laufender Tarifverhandlungen (TVöD) und Inflation ist dies völlig unrealistisch. Jede Tariferhöhung (z.B. 5 %) würde das Defizit sofort um über 500.000 ? weiter erhöhen. Die tatsächlichen Defizite werden also voraussichtlich noch höher ausfallen als geplant.
🚨Risiko 3: Substanzverzehr (Reinvestitionsquote)
Ein gesundes Gemeinwesen muss mindestens so viel investieren, wie seine Infrastruktur an Wert verliert (Abschreibungen).
Abschreibungen 2026: 2.932.400 ? (Wertverlust)
Investitionen 2026: 2.580.400 ? (Neubeschaffung)
Risiko: Schon 2026 investiert die Gemeinde weniger als sie "abnutzt". Dieses Problem wird sich in den Folgejahren drastisch verschärfen. Wenn die Zinslast steigt (Risiko 1) und die Personalkosten steigen (Risiko 2), wird das erste, was gestrichen wird, die "freiwillige" Investition in den Erhalt von Straßen und Gebäuden sein. Die Infrastruktur der Gemeinde droht (abgesehen von den Leuchtturmprojekten wie der Schule) zu verfallen.
🚨Risiko 4: Wachsende Transferlasten
Die Ausgaben, die von der Gemeinde nicht kontrolliert werden können, steigen ebenfalls weiter an (S. 51, Z. 18):
Transferaufwendungen (inkl. Kreisumlage):
2026: 11,54 Mio. ?
2029: 12,30 Mio. ?
Risiko: Dieser Posten wächst um 760.000 ? und sorgt für zusätzlichen, externen Druck auf den Haushalt, der zukünftig durch interne Sparmaßnahmen nicht mehr kompensiert werden kann.
#cduhatten #gemeindehatten

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Neuigkeiten

Unser Engagement im Kreistag

01.10.2024